SPD Bundestagsfraktion

Statements

02.07.2015
17.07.2014

Sicherheitstechnik an Flughäfen muss Menschenwürde wahren

Der stellv. innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Veit, macht deutlich, dass der Einsatz von Körperscannern an Flughäfen für die SPD-Fraktion nur in Frage komme, wenn die Menschenwürde gewahrt werde, keine Gesundheitsriskien vorlägen ein realer Sicherheitsgewinn bestehe und die Geräte praxistauglich seien.

03.07.2014

Der Doppelpass kommt

Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Änderung des Staatsbürgerschaftsangehörigkeitsgesetzs erklärt der stellvertretende innenspolitsche Sprecher der SPD-Fraktion, nun gelte für alle Kinder, die hier geboren werden und aufwachsen: "Sie sind und bleiben Bürger dieses Landes, mit allen Rechten und Pflichten".

30.10.2012

Es gibt keine Menschenwürde erster und zweiter Klasse

"Wir unterstützen die politischen Forderungen der nach Berlin marschierten Asylbewerber", erklärt die SPD-Innenpolitikerin Daniela Kolbe. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Veit, fordert mehr Bewegungsfreiheit und der Menschenwürde angepasste Leistungen für Asylbewerber.

25.10.2012

Wahlkampf auf dem Rücken von Asylbewerbern

"Erst gestern haben wir das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma eingeweiht, sagt der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit. "Und einen Tag später betreibt Innenminister Friedrich erneut Wahlkampf auf dem Rücken serbischer und mazedonischer Asylbewerber, unter denen viele Roma sind."

z.B. 19.10.2017
z.B. 19.10.2017