SPD Bundestagsfraktion

Statements

04.07.2017
04.08.2016

Begrüßen neues, ganzheitliches Zivilschutzkonzept

Die Bundesregierung will sich besser für Katastrophenszenarien rüsten und hat dafür ein neues Konzept für den Zivilschutz vorgelegt. Viele Bereiche gilt es es an die neuen Herausforderungen anzupassen, fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
01.10.2014

SPD-Fraktion will Sonderermittler im Fall Corelli

Im so genannten Fall "Corelli" kommen immer mehr Details ans Licht. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kündigt an: "Hier muss jetzt jeder Stein im Bundesamt für Verfassungsschutz umgedreht werden".

04.06.2014

Ein guter Tag für den Rechtsstaat

Burkhard Lischka, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, zur Entscheidung von Generalbundesanwalt Harald Range, ein Ermittlungsverfahren wegen der Ausspähung des Mobiltelefons von Angela Merkel einzuleiten:

04.10.2012

Schwarz-Gelb begeht politische Heuchelei

Die ehrabschneidenden Äußerungen der CSU- und FDP-Generalsekretäre Dobrindt und Döring über Peer Steinbrück sind falsch: Transparenzgesetze wurden stets von Schwarz-Gelb verhindert.