SPD Bundestagsfraktion

Statements

18.06.2014

Wir müssen der NSA klar sagen, was geht und was nicht

Die internationale Kooperation der Nachrichtendienste sei notwendig für den Informationsaustausch, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Allerdings müsse Deutschland der NSA sagen, was geht und was nicht.

05.02.2014

Es ist die Pflicht Deutschlands sich gegen Spionage zu schützen

Sollten sich die Vereinigten Staaten weiterhin weigern ihre seitherige Praxis zu verändern, gilt für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, mehr denn je: "Unsere Spionageabwehr muss schnellstens besser und unabhängiger werden und Deutschland muss seinerseits eigenständig Informationen erheben."

14.10.2013

Die Ursachen für die Flucht bekämpfen

Es hilft niemandem, wenn wir die Tore Europas noch fester schließen und die Überwachung noch mehr ausbauen. Michael Hartmann fordert in der Flüchtlingspolitik mehr Verantwortung auf europäischer Ebene.

14.05.2013

Freuen uns auf Dialog mit neuem GdP-Chef

Zur Wahl von Oliver Malchow sagt Michael Hartmann: "Die Gewerkschaft der Polizei ist für die Innenpolitiker ein ganz wesentlicher Partner in der Diskussion über die öffentliche Sicherheit in Deutschland."

26.03.2013

Kein Komplettumzug des Verfassungsschutzes

In den Medien hieß es irrtümlich, dass die SPD den Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin fordert. Michael Hartmann stellt klar: "Wir schlagen unter anderem vor, dass die Abteilung 2 (Rechtsextremismus) nach Berlin umzieht, schrittweise und nach dem Freiwilligkeitsprinzip."

20.03.2013

Regelung zur Bestandsdatenauskunft ist guter Kompromiss

Der innenpolitische Sprecher erklärt: "Wir haben erreicht, dass der Anwendungsbereich klarer gefasst wurde. Bei Auskünften über dynamische IP-Adressen und über Zugangssicherungscodes gibt es jetzt Benachrichtigungspflichten."

20.03.2013
20.03.2013
13.03.2013

Friedrich täuscht Entschlossenheit nur vor

Genau an dem Tag, an dem der Bundesinnenminister beim NPD-Verbot Rechenschaft ablegen muss, lässt er zwei Salafistenvereine verbieten. Zufall? Das glaubt Michael Hartmann nicht.

27.02.2013

Bundesregierung nimmt Bürgerrechte beim Datenschutz nicht ernst

"Versprochen – gehalten. Wir haben das schwarz-gelbe Datenschutzdesaster beim Melderecht repariert", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Kein Unternehmen könne sich nun aus den Melderegistern einfach so Daten für Adresshandel besorgen.

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