SPD Bundestagsfraktion

Statements

20.09.2013

Präventionsgesetz schützt sozial Benachteiligte nicht

SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner begründet, warum die SPD beim Präventionsgesetz den Vermittlungsausschuss anrufen will. "Allein die gesetzlichen Krankenkassen sollen für die Primärprävention Geld ausgeben, die private Krankenversicherung bleibt mal wieder außen vor."

27.08.2013

Gesundheitsminister Bahr will Zweiklassenmedizin ausbauen

Geht es nach Gesundheitsminister Bahr (FDP) sollen künftig alle eine private Krankenversicherung abschließen können. Damit wolle er nach der Einführung der Kopfpauschale die gesetzliche Krankenversicherung zu Grabe tragen, sagt Elke Ferner. Das sei Klientelpolitik à la FDP.

04.02.2013

Schäuble greift gesetzlich Krankenversicherten in die Tasche

Der Bundesfinanzminister will Kürzungen beim Gesundheitsfonds vornehmen. SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner stellt klar: "Jeder Euro, der im Gesundheitsfonds fehlt, muss über Beiträge von den gesetzlich Versicherten aufgebracht werden".

23.11.2012

Bundesrat stoppt GWB-Novelle

SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner begrüsst, die Entscheidung des Bundesrates gegen die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

27.09.2012

Minijobs: sozial ungeschützte Beschäftigung

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner kritisiert den schwarz-gelben Gesetzentwurf zu Minijobs: „Minijobs verfestigen die Rolle der Ehefrauen auf die Zuverdienerinnenrolle und fördern Altersarmut.“

23.05.2012

"Kein Fortschritt für die Betroffenen"

Der Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten sei nur ein Placebo, meint Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

z.B. 13.12.2017
z.B. 13.12.2017

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