SPD Bundestagsfraktion

Statements

21.08.2013

Ägypten: Bundesregierung spielt doppeltes Spiel

Außenminister Westerwelle beschließt mit seinen EU-Kollegen den Stopp von Waffenlieferungen nach Ägypten, und Philipp Rösler erklärt einen Tag später, dass laufende Rüstungsprojekte weiter verfolgt werden. Ein Signal zur Beendigung der Gewalt sieht anders aus, sagt Gernot Erler.

05.06.2013

De Maizière ist nicht mehr im Amt zu halten

Nach den öffentlichen Auftritten von Minister de Maizière sind noch viele Fragen offen. Fraktionsvize Gernot Erler stellt fest: "Dieser Verteidigungsminister hat bei seinen Amtspflichten dramatisch versagt."

02.04.2013

"Thema Drohnen ruft nach gesellschaftlicher Diskussion"

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine öffentliche Debatte über den Einsatz von Drohnen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte angekündigt, noch im ersten Halbjahr über die Beschaffung bewaffneter Drohnen zu entscheiden. "Die Eile des Ministers ist unerklärlich und provozierend," sagt SPD-Fraktionsvize Gernot Erler.

01.02.2013

Russland sollte Nibelungentreue zu Assad aufgeben

Die Lage in Syrien ist dramatisch. Fraktionsvize Erler sagt: "Russland muss gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft nach Wegen suchen, den wachsenden Einfluss der islamistischen Kräfte in Syrien zurückzudrängen."

14.01.2013

Unterstützung der Franzosen in Mali denkbar

Die Regierung denkt über logistische Hilfen für das französische Militär in Mali nach. Eine EU-Ausbildungs- und Unterstützungsmission kann sich die SPD vorstellen - wenn zuvor wichtige Fragen geklärt werden.

05.12.2012

Merkel muss Klartext mit Netanjahu reden

Der SPD-Fraktionsvize sagt: Bundeskanzlerin Merkel muss ihrem Amtskollegen Netanjahu zu verstehen geben, dass die Umsetzung der angekündigten Baumaßnahme von 3000 Wohneinheiten als Affront empfunden würde.

z.B. 13.12.2017
z.B. 13.12.2017

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