Statement von Christine Lambrecht

Christine Lambrecht bekräftigt die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Aufhebung des Kooperationsverbots.

„Es ist ganz wichtig, dass sich heute die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat klar für eine Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich ausgesprochen haben. Bisher sperren sich die Union und auch das grün regierte Baden-Württemberg gegen eine bessere Bildungsfinanzierung durch den Bund. Ihnen ist Prinzipienreiterei offensichtlich wichtiger ist als gute Lernbedingungen für alle Kinder. Ich fordere FDP und Grüne auf, ihren Wahlkampfaussagen jetzt Taten folgen zu lassen und sich auch in den Ländern gemeinsam mit uns für eine Abschaffung des Kooperationsverbots einzusetzen.“