O-Ton von Thomas Oppermann

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zum heute begonnenen Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).

„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht das Hauptverfahren gegen die NPD eröffnet hat. Damit wurde eine wichtige Hürde zum NPD-Verbot genommen.

Mein Dank gilt den Bundesländern, die das Verfahren beantragt und vorangetrieben haben. Jetzt sollte auch der Bund das Verfahren mit voller Kraft unterstützen.“