Statement von Niels Annen

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert die internationale Gemeinschaft angesichts der Repressionen auf den Malediven zum Handeln auf.

„Das gewaltsame Vorgehen der maledivischen Sicherheitskräfte gegen Abgeordnete des Parlaments ist ungeheuerlich und muss sofort beendet werden. Präsident Abdulla Yameen hat mit der Blockade des Parlamentsgebäudes seinen repressiven Kurs noch einmal verschärft und bewiesen, wie wenig ihm Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat bedeuten. Die internationale Gemeinschaft muss hierzu klare Worte finden.

Wirtschaftlich hängen die Malediven vom Tourismus ab. Es sollte darüber nachgedacht werden, auch diesen Hebel stärker zu nutzen, um entsprechenden Druck auf Yameen aufzubauen.“