Statement von Thomas Oppermann

Thomas Oppermann äußert sich zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Abschiebung islamistischer Gefährder. Die Linie der SPD-Fraktion werde bestätigt.

„Das ist ein großer Erfolg für Boris Pistorius. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt seine Linie, konsequent gegen terroristische Gefährder vorzugehen. Wer terroristische Anschläge plant, darf nicht auf Nachsicht hoffen, sondern muss mit Verhaftung, Ausweisung und Abschiebung rechnen.“