Statement von Eva Högl

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl lobt die heute von Bundesministerin Manuela Schwesig vorgestellte Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung.

„Die Strategie zur Extremismusprävention ist gut. Jetzt gilt es, sie rasch umzusetzen und mit Leben zu füllen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Eine bundesgesetzliche Grundlage für Projekte und Institutionen, die sich für Demokratie und gegen Extremismus in unserer Gesellschaft engagieren, hat schon der NSU-Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht 2013 gefordert. Kontinuierliche Präventionsarbeit braucht kontinuierliche Finanzierungsgrundlagen. Nur dann kann sie sich flächendeckend entfalten: In Kommunen, in Institutionen, Vereinen, Verbänden und Schulen.

Die Ausstattung des Programms ‚Demokratie leben!‘ mit 100 Millionen Euro ist eine solide Grundlage, auf die wir aufbauen können. Gerade jetzt, wo viele an den Grundwerten unserer Demokratie zweifeln, ist nichts so wichtig wie eine starke Zivilgesellschaft.“