Statement von Johannes Kahrs

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion äußert sich zu den Rekordüberschüssen des Staates.

„Die von der SPD-Fraktion durchgesetzten Entlastungen von Ländern und Kommunen zeigen deutliche Wirkung. Ärgerlich ist, dass der Bund wegen Schäubles milliardenschweren Fehlers bei der Brennelementesteuer im ersten Halbjahr ein Defizit eingefahren hat. Die insgesamt nach wie vor sehr gute finanzielle Lage muss jetzt schnell bei den Menschen ankommen.“