Statement von Eva Högl und Burkhard Lischka

Eva Högl und Burkhard Lischka, Innenexperten der SPD-Fraktion, nehmen Stellung zu De Maizières massivem Überstundenproblem bei der Bundespolizei und zum G20-Gipfel.

Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
„Der Gipfel in Hamburg wird von Beamtinnen und Beamten abgesichert, die zum Teil noch nicht einmal ihre Überstunden vom G7-Gipfel in Elmau vor zwei Jahren haben abbauen können. Während sich das Bundesinnenministerium bislang gegen alle Vorschläge zur Lösung des Überstundenproblems – etwa durch flexible Arbeitszeitkonten für mehr Familienfreundlichkeit – sperrt, ignoriert die Ministerialbürokratie gleichzeitig höchstrichterliche Entscheidungen, wonach Bereitschaftszeiten in vollem Umfang durch Freizeit auszugleichen sind. Wir erwarten von unseren Polizistinnen und Polizisten ein Höchstmaß an Flexibilität und immer volle Leistung – das erwarte ich im Gegenzug auch vom Bundesinnenministerium.“

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Wer so mit seinem Personal umgeht, Müttern und Vätern bei der Bundespolizei massiv ins Privatleben eingreift, indem er ihnen immer mehr Überstunden aufbürdet, muss sich nicht über frustrierte und demotivierte Polizistinnen und Polizisten wundern. Dies zeugt von mangelndem Respekt und mangelnder Wertschätzung. De Maizière ist gefordert, endlich dafür zu sorgen, dass Bereitschaftszeiten zu 100 Prozent mit Freizeit ausgeglichen und Überstunden zeitnah abgebaut werden können.“