Sicherheitspolitik kann nicht mit Schaum vor dem Mund gemacht werden

„Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist vernünftig und sehr differenziert.

Er zeigt, dass Sicherheitspolitik nicht kurzfristig und kurzsichtig gemacht werden kann – und erst recht nicht mit Schaum vor dem Mund.

Das Gericht hat heute unsere Auffassung voll bestätigt: Zwischen dem Aufklärungsinteresse eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und den legitimen Interessen der Sicherheitsbehörden muss immer ein optimaler Ausgleich gesucht werden.

Deshalb haben wir als SPD bei der Bundesregierung kontinuierlich darauf gedrängt, unseren Aktenforderungen soweit wie möglich zu entsprechen, ohne dabei die Arbeits- und Kooperationsfähigkeit des BND zu gefährden.

Mit der unabhängigen Vertrauensperson Kurt Graulich haben wir uns darüber hinaus für eine Lösung stark gemacht, die trotzdem noch eine kritische Prüfung der amerikanischen Suchbegriffe ermöglicht hatte. Die hierdurch bewirkte Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit ist weit über das hinausgegangen, was verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre. Denn im konkreten Fall hätte es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Einsetzung einer solchen Vertrauensperson noch nicht einmal bedurft.

Das Untersuchungsrecht des Parlaments ist heute in keiner Weise geschwächt worden. Vielmehr hat das Gericht das Untersuchungsrecht des Parlaments betont und nur jene Grenzen aus dem Prinzip der Gewaltenteilung bestätigt, die unserer Auffassung nach selbstverständlich sind.

Während verfassungsrechtliche Grenzen den Rahmen zulässigen Handelns bestimmen, ist die Gestaltung politischer Spielräume unsere Aufgabe als SPD-Fraktion. Deswegen haben wir im Rahmen der großen Nachrichtendienstreform weitaus mehr durchgesetzt, als verfassungsrechtlich zwingend gewesen wäre: Kooperationen der Nachrichtendiente mit ausländischen Partnern sind nicht nur gesetzlich detailliert geregelt, sondern auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorzulegen. Somit kann das Parlament schon im Vorfeld die Verpflichtungen kontrollieren und beeinflussen, die die Bundesregierung international eingeht.“