Statement von Thomas Oppermann

SPD-Fraktionschef Oppermann nimmt Stellung zum aktuellen Datenskandal beim Bundeskriminalamt. Die Verantwortung liege beim Innenminister - der kann nicht einfach alles auf andere schieben.

„Jeder sieht: Thomas de Maizière sitzt sein CSU-Rivale Joachim Hermann im Nacken.

Jetzt beim BKA-Skandal auf Heiko Maas zu zeigen, ist ein plumpes Ablenkungsmanöver.

Seit Jahren ist dem Innenminister das Datenchaos im BKA bekannt. Die Verantwortung auf untergeordnete Behörden abzuschieben, ist billig.

Bei ihrem heutigen Treffen sollten die Innen- und Justizminister von CDU und CSU für bessere Koordination ihrer Behörden sorgen, statt dünne Papiere mit altbekannten Parolen zu verkaufen.

Die 19 Minister der Union könnten auch damit anfangen, den Personalmangel bei Justiz und Polizei zu beseitigen."