Statement von Axel Schäfer

Die obersten Richter der EU haben entschieden: Der Beschluss des Europäischen Rates zur Umverteilung von Flüchtlingen war rechtens. SPD-Fraktionsvize Schäfer erläutert die Konsequenzen aus dem Richterspruch.

„Das Urteil ist vor allem eine schwere politische Schlappe für den rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus Ungarn. Dieser hat gleich von Beginn an die vom Rat am 22. September 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien kategorisch abgelehnt.

Wer aber Solidarität für sein Land einfordert, der muss sich auch solidarisch verhalten. Nur so kann die Europäische Union erfolgreich sein. Mit dem heutigen Urteil ist die beschlossene Verteilung rechtens. Dies gilt für alle Mitgliedstaaten.“