Statement von Sören Bartol

Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize, macht deutlich, dass laut EU-Kommission das neue Maut-Gesetz europarechtskonform ist.

"Es wird schwer fallen, gegen die Meinung der EU-Kommission anzudiskutieren. Wenn die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge der Auffassung ist, dass das neue Maut-Modell mit europäischem Recht vereinbar ist, wiegt das schwer.

Natürlich werden wir uns im Bundestag auch mit der Frage befassen, ob mit der veränderten Pkw-Maut Autofahrer aus unseren Nachbarländern diskriminiert werden."