Thomas Oppermann kritisiert ehemaligen Berliner Innensenat

Es gibt neue dramatische Entwicklungen im Fall des Islamisten Anis Amri, der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte. SPD-Fraktionschef Oppermann findet deutliche Worte und fordert restlose Aufklärung.

Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte nach neuen Erkenntnissen der Hauptstadt-Behörden möglicherweise vor seinem Anschlag festgenommen werden können. Es sei ein neues Dokument aufgetaucht, das ihm bereits im November gewerblichen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln vorwarf, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch. Auf dieser Grundlage sei "eine Verhaftung wohl möglich gewesen". Jetzt werde geprüft, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zugunsten Amris zurückgehalten wurde. Er habe deshalb nun Anzeige wegen Strafvereitelung gegen unbekannt im LKA gestellt. Laut Medienberichten steht im Raum, dass LKA-Mitarbeiter ein Dokument zurückdatiert haben.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Donnerstagmorgen: "Die neuen Erkenntnisse aus Berlin zum Fall Amri sind bestürzend." Der neue Innensenator Andreas Geisel ziehe die richtigen Konsequenzen. Opperman dankte ihm für die Einsetzung eines Sonderermittlers. "Ich habe immer gesagt, dass bei Amri überall in Deutschland schwere Fehler gemacht wurden. Das wollte die CDU nie hören. Aber dass Fehler durch Urkundenfälschung vertuscht werden sollten, schlägt dem Fass den Boden aus", so Oppermann weiter.  Das müsse restlos aufgeklärt werden - "politisch und juristisch". Er sprach auch von parlamentarischer Aufklärung.

Amri war am 19. Dezember mit einem zuvor gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Intalien von der Polizei erschossen.

Pressestatement von Thomas Oppermann