Statement von Thomas Oppermann

Der türkische Präsident verbietet offenbar Abgeordneten des Bundestags, deutsche Soldaten am Nato-Stützpunkt Konya in der Türkei zu besuchen. Thomas Oppermann macht Druck.

"Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt mit Erdogan endlich grundsätzlich klären, dass der Bundestag die deutschen Soldaten am Nato-Stützpunkt in Konya besuchen darf.

Das Besuchsrecht ist ein Standard, der nicht aufgeweicht werden darf. Es ist nicht nur ein Recht der Abgeordneten, sich ein Bild vom Einsatz der Soldatinnen und Soldaten zu machen, sondern auch unsere Pflicht. Dafür steht der Grundsatz unserer 'Parlamentsarmee'. Ohne Besuchsrecht können die deutschen Soldaten nicht in Konya bleiben."