Statement von Carsten Schneider

SPD-Fraktionsvize: Carsten Schneider äußert sich anlässlich der Beratungen der Europäischen Finanzminister gestern und heute in Brüssel. Die Ergebnisse sieht er kritisch.

„Das Ergebnis der Beratungen der Finanzminister in Brüssel zur Aufarbeitung der neuesten Fälle von Bankenrettung ist enttäuschend. Gläubiger und Aktionäre werden nicht ausreichend beteiligt und die Lasten aus faulen Krediten auf den Steuerzahler geschoben. Die italienische Regierung und die EU-Kommission haben bei der Anwendung der neuen Regeln einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, der ihre Glaubwürdigkeit schwer beschädigt.

Es kann nicht sein, dass Bankenabwicklungen unter nationalen Regeln zu besseren Konditionen für die Gläubiger möglich sind als unter dem Europäischen Regime. Ich hätte vom Bundesfinanzminister erwartet, dass er diesen Schaden verhindert. Indem er die Probleme nun schönredet, macht er sich zum Komplizen. Damit bricht die Bundeskanzlerin das zentrale Versprechen, das sie dem Deutschen Bundestag gegeben hat, eine erneute Rettung von Banken durch den Steuerzahler zu verhindern.

Auch die Schuldenquote Italiens – ohnehin schon die Zweithöchste in der EU – wird durch die Bankenrettung weiter belastet. Dabei sollte gerade durch die neuen Regeln der Infektionskanal zwischen Banken und Staatsfinanzen gekappt werden. Für den Fall einer erneuten Krise würde Deutschland als größter Kapitalgeber des ESM wieder die Hauptlast tragen müssen.

Die Unzulänglichkeiten von Italiens aufsichtsrechtlichen Vorgaben und Abwicklungsmechanismen waren zum Zeitpunkt des Entstehens der jüngsten Bankenrettung hinreichend bekannt. Italien baut im Vergleich mit anderen Euro-Ländern auch nur einen geringen Anteil seiner notleidenden Kredite ab. Die Kommission erwähnt dies auch explizit in ihren länderspezifischen Empfehlungen, die ebenfalls auf der Tagesordnung des Ecofin stehen.

Die weitere Vollendung der Bankenunion wird durch diese aktuellen Entscheidungen diskreditiert. Damit rückt auch die gemeinsame Einlagensicherung in weite Ferne.“