Statement von Eva Högl

Der Berliner Sonderbeauftragte  hat seinen Abschlussbericht zum Fall Amri vorgelegt. Dieser offenbart gravierende Fehler der Behörden auf allen Ebenen. SPD-Fraktionsvizin fordert daraufhin Konsequenzen. Amri hatte im Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt um die Berliner Gedächtniskirche einen Terroranschlag verübt.

„Der heute vorgelegte Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers Bruno Jost zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz offenbart gravierende Fehler der Behörden auf allen Ebenen – auch bei den Bundesbehörden und in der Zusammenarbeit der Behörden untereinander, insbesondere im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum. Nach dem Behördenversagen im Fall NSU offenbart sich erneut, dass die eine Behörde nicht weiß, was die andere macht. Ob dieses Chaos auf Schlamperei und Leichtfertigkeit zurückzuführen ist oder ob hier ein strukturelles Behördenversagen vorliegt, muss zügig lückenlos aufgeklärt werden.

Fast ein Jahr nach dem furchtbaren Anschlag ist es die Aufgabe des noch amtierenden Bundesinnenministers de Maizière, nun schnell alle Fakten auf den Tisch zu legen, zu erklären, wie es zu den im Bericht benannten Fehlern kommen konnte und fundierte Ergebnisse vorzulegen. Auch in Baden-Württemberg müssen die dortigen Versäumnisse dringend aufgearbeitet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine lückenlose Aufklärung in Bund und Ländern und Konsequenzen für das Behördenhandeln, insbesondere eine bessere Zusammenarbeit und einheitliche Standards im Umgang mit Gefährdern.“