Statement von Rainer Arnold

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher, kritisiert in seinem Statement, dass die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht die politische Brisanz erkenne und keine Verantwortung übernehme, wenn es um die Führung der Bundeswehr geht.

„Die Bundeswehr hat in der Tat ein strukturelles Problem im Umgang mit rechtsradikalen Vorkommnissen. Diese werden zwar gemeldet, eine Aufarbeitung findet aber nur formal bürokratisch entlang des Disziplinarrechts statt, ohne ein Gespür für die politische Brisanz. Die Ministerin hätte schon lange gegensteuern müssen. Zumal die schlechte Informationspolitik innerhalb der Bundeswehr mit der verfehlten Reform ihres Vorgängers de Maizière zu tun hat. Statt dieser Aufgabe gerecht zu werden, beschimpft sie pauschal die Truppe.

Eine Ministerin, die auf der Zuschauertribüne sitzt und lediglich von oben herab bewertet, hat selbst ein Haltungsproblem. Sie hat offenbar nicht erkannt, dass gute Führung damit beginnt, Verantwortung zu übernehmen. Die strukturellen Probleme sind erkannt, von der Leyen hat aber die Aufgabe diese zu beheben und darf das nicht auf die lange Bank schieben. Die Ministerin ist auch im Umgang mit Fragen zur inneren Führung eine reine Ankündigungsministerin, die sich in keiner Weise um die Ausführung kümmert."