Statement von Hubertus Heil

SPD-Fraktionsvizechef Heil nimmt Stellung zu den Aussagen des Prüfberichts des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss zur Umsetzung der Energiewende. Die Kritik laufe fehl.

„Die Kritik des Bundesrechnungshofs ist völlig überzogen und läuft in vielerlei Hinsicht fehl. So bemängelt der BRH, dass die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energiewende ‚noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert‘ habe. Dabei haben wir im Energiebereich mit zwei großen EEG-Reformen die Strompreisdynamik durchbrochen.

Im vergangenen Jahr haben wir einen Paradigmenwechsel von der staatlichen Festlegung der Preise hin zu einer marktlichen Bestimmung durch Ausschreibungen vollzogen. Schwer nachzuvollziehen ist auch der Vorwurf einer mangelnden Koordinierung. Die Große Koalition hat dafür gesorgt, dass die Kompetenzen der Energiepolitik in einem Ministerium gebündelt worden sind. So werden unnötige Doppelstrukturen vermieden.“