Statement von Carola Reimann

Die SPD-Fraktion fordert, dass der Bund deutlich mehr im Schulbereich mitfinanzieren darf - vor allem bei klammen Kommunen. SPD-Fraktionsvizin Reimann warnt vor einem Investitionsstau.

„Wir müssen jetzt die Herausforderungen in der Bildungspolitik annehmen. Diese meistern wir nur, wenn wir deutlich mehr in Bildung investieren und dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand arbeiten. Jetzt gilt es, alle Kräfte zu bündeln und mit einer Nationalen Bildungsallianz die Weichen für ein starkes und gerechtes Bildungssystem zu stellen.

Es kann nicht sein, dass der Bund bei Investitionen weiterhin ausgebremst wird, während unsere Schulen unter einem milliardenschweren Investitionsstau leiden. Deshalb müssen wir jetzt handeln: Das Kooperationsverbot muss komplett fallen! "