Statement von Rolf Mützenich

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Mützenich warnt angesichts der zugespitzten Lage in Syrien vor weiteren Alleingängen: "Das Eskalationsrisiko ist hoch, und Provokationen sind nicht auszuschließen." 

„Der Angriff der USA auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt bedeutet eine Zäsur. Jetzt muss alles unternommen werden, um weitere, einseitige Schritte zu verhindern. Das Eskalationsrisiko ist hoch und Provokationen sind nicht auszuschließen. Bisher hat der Sicherheitsrat versagt. Präsident Trump und Außenminister Tillerson müssen in direkten Gesprächen mit China und Russland alles versuchen, um jetzt doch noch eine gemeinsame Linie zu finden.

Alle am Krieg in Syrien Beteiligten müssen endlich erkennen, dass es keine militärischen Lösungen geben kann. Auch Saudi-Arabien und der Iran müssen nun stärker in die Pflicht genommen werden, um einen Flächenbrand zu verhindern. Nur unter dem Dach der Vereinten Nationen kann ein neues und friedliches Syrien entstehen. Es gibt keine Alternative zum Wiener Prozess und den Genfer Verhandlungen. Notwendig ist eine unabhängige Untersuchung des Giftgasangriffes und eine vollständige Vernichtung der noch vorhandenen, bisher nicht deklarierten Bestände. Deutschland kann dabei, wie in der Vergangenheit auch, seine Hilfe anbieten.“