Statement von Ute Vogt

SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt sieht die deutschen Klimaziele in Gefahr und fordert Angela Merkel (CDU) auf, endlich zu handeln und die Klimaschutz-Blockaden aufzugeben.

„Es besteht die Gefahr, dass Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen wird. Das Scheitern hat einen Namen: Angela Merkel. Sie hat den Klimaschutz-Gegnern in ihrer Fraktion immer wieder freien Lauf gelassen. Das ging bis zu Forderungen im Wahlkampf, die deutschen Klimaschutzziele aufzugeben. Einige Unions-Hardliner gingen sogar soweit, den Klimawandel schlichtweg zu leugnen. Die Kanzlerin akzeptierte das. Das Prinzip Merkel lautet: Schöne Reden auf Klima-Gipfeln, Klimaschutz-Blockade zuhause. Der Klimaschutzplan von Umweltministerin Barbara Hendricks liegt vor. Die Kanzlerin muss aber auch gewillt sein, diesen umzusetzen“, erklärt SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt.