Statement von Sönke Rix

Das Bundesverfassungsgericht hat den Verbotsantrag des Bundesrates zur NPD abgelehnt. Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, kommentiert die Entscheidung.

"Im Kampf gegen Rechtsextremismus gibt es Wichtigeres als das heute abgeschlossene NPD-Verbotsverfahren. Worauf es mir als Familien- und Jugendpolitiker ganz besonders ankommt, ist die Stärkung der Prävention. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Strukturen, die sich für Demokratie und Partizipation einsetzen, steht dabei an erster Stelle. Das reicht von der Stärkung demokratischer Ansätze in Kindergarten und Schule über die Förderung der Jugendverbandsarbeit bis hin zur Unterstützung der Freiwilligendienste."