Statement von Carsten Schneider

Das Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und setzt auf eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert neue Regeln für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.

„Das Bundesverfassungsgericht richtet mit seiner heutigen Entscheidung den Scheinwerfer auf das Ergebnis der inkonsequenten Euro-Rettungspolitik der Staats- und Regierungschefs, allen voran von Bundeskanzlerin Merkel.

Durch ihre Handlungsunfähigkeit hat Frau Merkel die EZB in die Rolle des zentralen Akteurs gedrängt. Die Anleihekäufe sind eine Haftungsvergemeinschaftung durch die Hintertür. Mit den Merkel-Bonds hat die EZB ihr Mandat sehr stark gedehnt.

Eine Haftungsübernahme muss politisch gesteuert und demokratisch legitimiert sein. Das ist bei der EZB nicht der Fall. Es ist deshalb dringlich, dass die EZB aus ihrem Dilemma entlassen wird und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion neue politische Regeln erhält.

Die Bundeskanzlerin verweigert darüber jedoch seit Jahren eine Debatte im Kreis der Staats- und Regierungschefs, weil sie in ihrer eigenen Partei für eine politische Vertiefung keine Mehrheit hat. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, ihre Pläne für Europa offenzulegen.“