Statement von Thomas Oppermann

Hat die CDU der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten vor ihrem Partei- und Fraktionswechsel Zusagen für ein Mandat im Parlament gegeben? Thomas Oppermann fordert eine schnelle Aufklärung und kritisiert den Vorgang als Verstoß "gegen den politischen Anstand".

"Es passt nicht zusammen, dass die CDU behauptet keine  Zusagen gegeben zu haben, Elke Twesten nach ihren Gesprächen aber offensichtlich ganz konkret mit einem Mandat in einem Parlament rechnet. Ich erwarte von der CDU, dass sie diesen Widerspruch schnell aufklärt und den konkreten Verlauf der Gespräche und Absprachen öffentlich macht.

Der ganze Vorgang verstößt gegen den politischen Anstand und ist ein beispielloser Verfall der politischen Moral."