O-Ton von Thomas Oppermann

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht eine von der Union nach den Köln-Exzessen geforderte Einstufung Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsländer momentan skeptisch.

„Das würde im Augenblick nicht helfen, weil die abgelehnten Bewerber aus diesen Ländern nicht abgeschoben werden. Die Zahl der Flüchtlinge aus Marokko und Algerien ist in den letzten Monaten extrem in die Höhe geschnellt. Nur sehr wenige von diesen Flüchtlingen werden Asyl bekommen.

Offenbar gibt es aber ein neues Geschäftsmodell, nach dem Männer aus Nordafrika nach Deutschland geschickt werden, um bis zur erwarteten Ausweisung möglichst viel Geld nach Hause zu schicken. Das ist ein starker Anreiz zu Kriminalität. Diesem Geschäftsmodell müssen wir dringend den Boden entziehen. Das geht nur über schnelle Verfahren und schnelle Abschiebungen. Im Moment dauern die Asylverfahren für Marokkaner und Algerier noch rund 14 Monate und die Abschiebungen werden nicht vollzogen, weil die Rücknahmeübereinkommen nicht umgesetzt werden. Das muss schnell geändert werden. Ich erwarte, dass die Verfahren von Algeriern und Marokkanern vom BAMF mit erster Priorität behandelt werden und die Abkommen mit den beiden Ländern für die Rücknahme von Flüchtlingen aktiviert werden.“