Statement von Rolf Mützenich

Nach der Rede von US-Präsident Trump vor den Vereinten Nationen fordert SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich ein deutliches Entgegentreten Angela Merkels gegen den Präsidenten.

„Weder der Auftritt noch der Inhalt der Rede des amerikanischen Präsidenten vor den Vereinten Nationen sind akzeptabel. Im Gegenteil: Die atomaren Vernichtungsdrohungen gegen Nordkorea sind empörend und politisch absolut unverantwortlich. Es ist eine bittere Erkenntnis, dass mit dieser Regierung in Washington bisher für unverrückbar geglaubte gemeinsame Positionen und Interessen erschöpft sind. Es gibt weder eine gemeinsame Sprache noch eine gemeinsame Haltung zu den internationalen Krisen.

Die Bundeskanzlerin muss nun auch außerhalb von Wahlkampfveranstaltungen deutlich machen, dass auf einer solchen Basis die transatlantischen Beziehungen vor einer dramatischen Wende stehen. Europäische und deutsche Interessen werden durch diesen Präsidenten massiv gefährdet.

Eine Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran ist nicht nur gefährlich, sondern auch ein Vertrauensbruch gegenüber der EU, deren Hohe Beauftragte jahrelang die Gespräche mit Teheran vorangetrieben hat. Damit hat der US-Präsident zugleich möglichen diplomatischen Bemühungen um eine Reglung des nordkoreanischen Atomprogramms den Boden unter den Füßen entzogen. Die Aufforderung an die internationale Staatengemeinschaft, Initiativen allein an nationalen Zielen zu messen, sind ein Affront und eine Missachtung der Charta der UN. Das unterhöhlt die Arbeit Deutschlands in zahlreichen regionalen und internationalen Organisationen. Die Bundesregierung, an erster Stelle die Bundeskanzlerin, muss mit europäischen Partnern gemeinsam deutlich dem amerikanischen Präsidenten widersprechen und selbstständige Schritte vorantreiben.“