Statement von Carsten Schneider

Die Einigung der Eurogruppe sei ein wichtiger Schritt, um Vertrauen und Sicherheit für Investitionen und Wachstum in Griechenland zu erreichen, sagt Carsten Schneider. Weiterhin fehle eine finanzielle Beteiligung des IWF am laufenden Hilfsprogramm. Finanzminister Schäuble habe einsehen müssen, dass sich der IWF nicht als Feigenblatt benutzen lasse. 

„Die Einigung der Eurogruppe ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Vertrauen und Sicherheit für Investitionen und Wachstum in Griechenland zu erreichen. Die griechische Regierung hat ihrem Parlament und vor allem der griechischen Bevölkerung erneut ein umfangreiches Reformpaket zugemutet, das über die Laufzeit des Programms hinaus zusätzliche Maßnahmen enthält. Was weiterhin fehlt, ist eine finanzielle Beteiligung des IWF am laufenden Hilfsprogramm.

Finanzminister Schäuble musste einsehen, dass sich der IWF nicht als Feigenblatt benutzen lässt. Nach Einschätzung des IWF muss das Ausmaß der Schuldenerleichterungen offengelegt werden, um die Tragfähigkeit der Schulden bewerten zu können. Diesen Schritt hat Finanzminister Schäuble blockiert, weil er offenbar der Öffentlichkeit in Deutschland die Wahrheit nicht zumuten will.

Der Bundestag wird sich in der kommenden Woche mit dem Thema der Beteiligung des IWF an Kreditprogrammen der Eurozone befassen, da Portugal eine vorzeitige Rückzahlung seiner Kredite beantragt hat. 

CDU und CSU haben die Falle selbst konstruiert, in der sie jetzt sitzen. Im Sommer 2015 haben Merkel, Schäuble und Kauder den eigenen Abgeordneten versprochen, dass sich der IWF am dritten Hilfsprogramm für Griechenland beteiligen wird – die Bedingungen dafür wollen sie aber nicht akzeptieren. Nun taktiert und blockiert Herr Schäuble, um den Preis für die Beteiligung des IWF nicht vorher offenlegen zu müssen und das Ausmaß der Schuldenerleichterungen zu verschleiern.

Ich hätte vom deutschen Finanzminister erwartet, dass er den Mut aufbringt, erst seiner CDU/CSU-Fraktion reinen Wein einzuschenken und dann im Bundestag um Zustimmung zu werben für Maßnahmen, die im deutschen Interesse liegen. Auch die Bundeskanzlerin darf nicht nur wolkige Reden zu Europa halten, um den neugewählten französischen Präsidenten zu beeindrucken. Europa muss in der Krisenbewältigung künftig allein handlungsfähig sein und kann sich nicht dauerhaft vom IWF abhängig machen.

Wer trotz Brexit, Trump und Türkei immer noch glaubt, dass es Deutschland besser geht, wenn es mit Europa bergab geht, ist nicht auf der Höhe der Zeit“, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider.