Statement von Sören Bartol

Österreich wird eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut einbringen. Diese sei diskriminierend, so der österreichische Verkehrsminister. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol fordert daher erstmal einen Stopp bei der Einführung der Maut und warnt davor Millionen Steuergelder zu verschwenden.

„Die Einführung der Pkw-Maut muss bis zur Entscheidung über die Klage von Österreich gestoppt werden.

Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden. So lange nicht klar ist, ob die Pkw-Maut am Ende nicht doch vor Gericht scheitert, dürfen keine Steuergelder in die Vorbereitung der Pkw-Maut fließen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss die laufende Ausschreibung für die Erhebung der Pkw-Maut aussetzen.“