O-Ton von Rolf Mützenich

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich reagiert mit deutlichen Worten auf die Einlassung eines deutschen Nato-Generals zu militärischen Einsätzen. Der Mann müsse in seine Grenzen verwiesen werden.

„Der deutsche Nato-General überschreitet mit seinem „militärischen“ Ratschlag deutlich die Grenze zur politischen Stellungnahme.

Die Frage einer Beteiligung der Nato an militärischen Einsätzen gleich welcher Art ist eine höchst politische Frage. Hier gilt nicht nur in Deutschland das demokratisch begründete Primat der Politik. Dieses Primat hat der General verletzt. Die Frage ist, ob er das selbstherrlich gemacht hat oder nur eine Auftragsarbeit erledigt hat.

Beides kann nicht hingenommen werden. Nach mehreren Eskapaden wird es für die politisch Verantwortlichen Zeit, den Mann in seine Grenzen zu verweisen.“