Statement von Christine Lambrecht

Die Politik erörtert Möglichkeiten, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu streichen. Die SPD-Fraktion fordert vom zuständigen Bundesinnenminister einen Gesetzentwurf dazu.

„Bundesjustizminister Heiko Maas hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode verfassungsfeindlichen Parteien den Geldhahn zudrehen können. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, die erforderliche Grundgesetzänderung zügig zu beschließen. Der fachlich zuständige Bundesinnenminister ist aufgefordert, jetzt einen Entwurf für die notwendigen Änderungen vorzulegen, damit wir dieses wichtige Vorhaben noch vor der Sommerpause abschließen können.  

Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, ihre Feinde von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Um der Bedeutung eines solchen Eingriffs gerecht zu werden, sollte die Entscheidung hierüber durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen – wie es auch der Bundesrat in seiner Initiative fordert.“