O-Ton von Christine Lambrecht

Es gibt Meldungen über Pläne für beschleunigte Asylverfahren bei Bewerbern aus Algerien und Marokko. Dazu nimmt Christine Lambrecht Stellung und verweist auf beschlossene Maßnahmen.

„Wir haben bereits mit dem Asylpaket I vereinbart, dass die Anträge von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive besonders zügig in den Erstaufnahmeeinrichtungen entschieden werden. Hierfür haben wir den Zeitraum des maximalen Verbleibs in den Einrichtungen auf sechs Monate angehoben.

Die Verfahren dauern aber immer noch viel zu lang. Außerdem werden die Rückführungsabkommen nicht konsequent umgesetzt. Bundesinnenminister de Maizière muss endlich dafür sorgen, dass die Verfahren schneller werden und abgelehnte Asylbewerber konsequent und zügig in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.“