O-Ton von Thomas Oppermann

Die CSU blockiert gleich mehrere Vorhaben aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag. SPD-Fraktionschef Oppermann warnt die CSU - so werde Deutschland ausgebremst.

„Die CSU zerstört die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages, wenn sie zwei in der Koalition ausverhandelte Gesetzentwürfe aus sachfremden Motiven blockiert.

Nur weil Horst Seehofer keinen Termin bei Angela Merkel bekommt, müssen eine Million Leiharbeiter und ihre Familien auf den gebotenen Mindestschutz warten.

Mit ihrer Blockade der Erbschaftsteuerreform stellt sich die CSU sogar gegen Finanzminister Schäuble.

Der Koalitionsvertrag gilt für vier Jahre. Deutschland kann es sich nicht leisten, dass die gute Regierungsarbeit von CDU und SPD nun anderthalb Jahre durch CSU-Blockadepolitik ausgebremst wird.

Wenn die CSU die Koalition mit CDU und SPD aufgeben will, soll sie es offen sagen.“