Statement von Norbert Spinrath

Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur britischen Referendums-Entscheidung: "Die Austrittsverhandlungen müssen so schnell wie möglich beginnen, um Klarheit zu schaffen und die EU zügig vom Ballast dieser Debatten zu befreien."

„Wir bedauern zutiefst den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, respektieren aber selbstverständlich die Entscheidung. Die Austrittsverhandlungen müssen so schnell wie möglich beginnen, um Klarheit zu schaffen und die EU zügig vom Ballast dieser Debatten zu befreien. Deshalb muss Noch-Premierminister Cameron die Brexit-Verhandlungen anstoßen, nicht erst sein Nachfolger.

Wir werden diese Verhandlungen kritisch begleiten und darauf achten, dass dem Vereinigten Königreich keine Mitgliedschaft „light“ mit Privilegien ohne dazugehörige Pflichten gewährt wird. Wenn das Land weiter Zugang zum Binnenmarkt haben will, muss es sich den Regeln und Pflichten des Binnenmarktes unterwerfen und deutliche finanzielle Beiträge leisten. Gleichzeitig hätte das Land aber keine Mitspracherechte mehr.

Die Drohung mit Austrittsreferenden ist hochgefährlich. Sie taugt nicht als Mittel, um Zugeständnisse zu erpressen. Wer mit Austritt droht, wird damit nichts erreichen, außer der Spaltung seines Landes, und riskiert womöglich den Verlust der Mitgliedschaft.

Sicher nicht heute, aber eher früher als später muss das Thema der Reform der Europäischen Union, insbesondere für eine Vertiefung der Eurozone, wieder auf die Tagesordnung.“