Statement von Carsten Schneider

Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. SPD-Fraktionsvize Schneider stellt klar: Es war Schäubles Gesetz, gesät voller handwerklicher Fehler. Schneider hat klare Forderungen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, der Bund habe seine Kompetenzen bei der Brennelementesteuer überschritten. Es ist bitter, dass nun Rückzahlungen in Milliardenhöhe entstehen.

Fest steht: Es war Schäubles Gesetz, gesät voller handwerklicher Fehler. Schwarz-Gelb hatte es zu verantworten. Es geht jetzt definitiv nicht, dass er die 6 Milliarden Euro aus dem laufendem Haushalt nimmt und diese dann für die Sanierung von Schulen oder den Ausbau von Kita-Plätzen fehlen.

Ich erwarte vom Finanzminister nun einen regulären Gesetzentwurf, der den Bedenken des Verfassungsgerichts Rechnung trägt. Fest steht aber auch: Die Atomwirtschaft muss auch ihren finanziellen Beitrag leisten! Dazu brauchen wir ein Gesetz, das vor den Gerichten Stand hält.“