O-Ton von Sören Bartol

Der stellvertretende Fraktionschef Sören Bartol äußert sich zur Entscheidung der Vergabekammer des Bundeskartellamts bezüglich der Lkw-Maut: Es ist gut, dass der Weg des Bundesverkehrsministers bestätigt wurde.

„Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist fest im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir brauchen die Einnahmen, um auch in der kommenden Legislaturperiode das hohe Niveau der Verkehrsinvestitionen fortschreiben zu können. Wir wollen, dass es 2018 los geht.

Jetzt müssen die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Die Ressortabstimmung zur Novellierung des Lkw-Mautgesetzes läuft derzeit. Wir bauen darauf, dass die Bundesregierung zügig die Ressortabstimmung zu Ende bringt und im Kabinett die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen beschließt.

Es ist eine gute Nachricht, dass der Weg von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einer direkten Beauftragung von Toll Collect mit der technischen Vorbereitung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen heute vor der Vergabekammer bestätigt worden ist. Der Nachprüfungsantrag des Unternehmens Kapsch ist zurückgewiesen worden. Es bleibt nun abzuwarten, ob das Unternehmen die Entscheidung akzeptiert oder das Oberlandesgericht anruft.“