Statement von Carsten Schneider

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zu den aktuellen Entscheidungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bezug auf die Griechenlandhilfen.

„Eine Beteiligung des IWF am Hilfsprogramm für Griechenland bleibt weiter reine Theorie – anders als von Schäuble und Merkel versprochen. Prinzipiell wurde jetzt ein ‚Standby Arrangement‘ gebilligt. Praktisch passiert aber erst dann etwas, wenn die Eurozone konkrete und glaubwürdige Schuldenerleichterungen beschließt. Dass die kommen müssen, hält der IWF für ausgemacht: Die griechischen Schulden sind nicht tragbar. Diese unangenehme Wahrheit will Schäuble vor der Bundestagswahl unter den Teppich kehren.

Das IWF-Standby-Programm ist im Moment wie ein Fernseher auf Standby. Sinnvoll wird das erst, wenn Geld bzw. Strom fließt. Dann zeigt sich aber auch das ganze Bild der Lage – und das wird nicht allen gefallen.“