O-Ton von Christine Lambrecht

Auch deutsche Abgeordnete sollen nun Einsicht in die TTIP-Verhandlungsunterlagen erhalten. Christine Lambrecht lobt die Einigung: "Wir müssen dem Vorwurf der Geheimverhandlungen entgegentreten können."

„Ich begrüße, dass zwischen der EU-Kommission und den USA eine Einigung über den Zugang der nationalen Parlamentarier zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten erzielt wurde.

Dies wurde dem Bundestagspräsidenten von der zuständigen EU-Kommissarin Malmström so ausdrücklich bestätigt.

Diese Zusage war längst überfällig: dass die Bundestagsabgeordneten Zugang zu den TTIP-Verhandlungstexten erhalten, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Nur so kann die Transparenz und demokratische Kontrolle der Vertragsverhandlungen gewährleistet werden.

Um eine größere Akzeptanz für das Freihandelsabkommen mit den USA zu erreichen, müssen wir dem Vorwurf der Geheimverhandlungen entgegentreten können.

Jetzt ist es wichtig, dass den Worten Taten folgen und alle Abgeordneten möglichst bald einen unbürokratischen Zugang zu den Dokumenten erhalten.“