Statement von Sören Bartol

Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize, äußert sich zur neuesten Panne bei der LKW-Maut, bei der Fehler beim Abrechnungssystem zu Lasten des Bundes gehen. Verantwortlich dafür sei Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

„Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird mehr und mehr zum Pannenminister. Seit zwei Jahren schafft es seine Verwaltung nicht, bei den Mauteinnahmen zwischen Lkws mit 7,5t und 12t zu unterscheiden. Das kann kein Mensch nachvollziehen. Es ist doch völlig unverständlich, dass ein Bundesminister seit zwei Jahren Einnahmen, die eigentlich dem deutschen Steuerzahler zustehen, ohne rechtlichen Grund an private Investoren weitergibt. Durch die massiven Fehler bei der Abrechnung der LKW-Maut sind dem Bund Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Geld, das für die dringende Sanierung von Straßen und Brücken fehlt. Dafür trägt Herr Dobrindt die Verantwortung.“