Statement von Thomas Oppermann

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann kritisiert, dass die CDU/CSU-Fraktion die notwendige Verschärfung der Mietpreisbremse blockiert hat.

„Die Absage von Kanzlerin Merkel an die Mietpreisbremse ist unehrlich.

Statt die Mietpreisbremse zu kritisieren, sollte Frau Merkel ehrlich sagen: ‚Entschuldigung, liebe Mieter, meine CDU und ich haben Mist gebaut.‘

Denn allein an der Union ist es gescheitert, die Mietpreisbremse wirkungsvoll auszugestalten.

Die Lage der Mieter ist CDU und CSU aber gleichgültig. So haben sie die Vorschläge der SPD zur Verschärfung immer wieder abgelehnt.

Vermieter dürfen auf einem angespannten Wohnungsmarkt nicht mehr eine Miete in jeder Höhe verlangen. Entscheidend ist, dass die Mieter ihr Recht auf angemessene Miete auch durchsetzen können. Deswegen ist es wichtig, dass der Vermieter die Höhe der Vormiete nicht verschleiern darf, sondern sie offenlegen muss. Nur dann kann sich der Mieter gegen überhöhte Mieten effektiv zur Wehr setzen.

Zusätzlich müssen wir den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen fördern, dafür hat Bauministerin Hendricks die Mittel innerhalb weniger Jahre verdreifacht. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen.“