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• 23.05.2013

  Positives Grundsatzurteil: Bett ist Erstausstattung für wachsende Kinder

  Hilde Mattheis begrüßt das Urteil, des Bundessozialgerichts dass Hartz-IV-Familien für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung zusteht, wenn das Kinderbett zu klein wird. Dies ist eine erneute Bestätigung dafür, dass die die Praxis der Einmalzahlungen ausgedehnt werden muss.

• 23.05.2013

  Pflegebeirat der Bundesregierung ist eine Alibi-Veranstaltung

  Es ist eine Blamage, dass der von der Bundesregierung neu eingesetzte Pflegebeirat noch nicht mal einen Bericht vorlegen wird. Offenbar hat die Bundesregierung an der Umsetzung des Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs kein Interesse. Dabei ist es dringend notwendig, die enge verrichtungsbezogene Definition der Pflegebedürftigkeit zu überwinden und mehr Leistungsansprüche für Pflegebedürftige mit Demenz gesetzlich zu verankern.

• 23.05.2013

  CDU-Forderung nach Frauenförderung in der Wissenschaft ist weitere Farce

  Frauen sind deutlich unterpräsentiert in Wissenschaft und Forschung. Es gilt: je höher die Qualifikationsstufe desto geringer ihr Anteil. Deshalb fordert die SPD, die verbindliche Einführung eines Kaskadenmodells in Wissenschaft und Forschung: der Frauenanteil einer Beschäftigungsgruppe soll so hoch sein, wie in der darunter liegenden Qualifikationsstufe. Einen entsprechenden Antrag werden wir in der nächsten Woche einbringen, kündigt Dagmar Ziegler an. Dann haben CDU/CSU eine letzte Chance, durch Zustimmung zu unserem Antrag aus Lippenbekenntnissen Taten werden zu lassen.

• 23.05.2013

  Von den Kleinen lernen – Warum Europa Island braucht

  Die Entscheidung der neuen Mitte-Rechts-Regierung Islands, die Verhandlungen mit der Europäischen Union über einen Beitritt auszusetzen, ist ein schwerer Fehler. Die Regierung setzt damit den isländischen Einfluss in Europa aufs Spiel. Das ist von Nachteil für Island, aber auch für die gesamte EU, erklärt Michael Roth.

• 21.05.2013

  Nicht reden, sondern handeln – Bundesregierung muss sich aktiv für kulturelle Vielfalt einsetzen

  Die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem Rat der Europäischen Union stellen die rechtliche Absicherung der Sonderstellung von Rundfunk und Kultur grundsätzlich infrage, kritisiert Siegmund Ehrmann. Nun kommt es darauf an, dass die Bundesregierung den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt nicht nur zu postuliert, sondern sich auch aktiv dafür einsetzt.

• 21.05.2013

  Automatischer Informationsaustausch: Die Bremser dürfen nicht das Tempo bestimmen

  Wir erwarten vom morgigen EU-Gipfel endlich entschlossene Schritte der Europäischen Union im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Frau Merkel muss dort ihren Worten in Deutschland nun auch Taten in Europa folgen lassen, fordert Joachim Poß.

• 17.05.2013

  Punktereform: Regierung gibt mit Punkterabatt Vorfahrt für Reiche

  Die Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei ist Murks. Bundesminister Ramsauer hat sein Ziel verfehlt: einfacher, klarer und transparenter wird das System nicht. Und die Seminare für den Punkterabatt können sich bei 600 - 800 Euro Kosten nur die Reichen leisten, kritisiert Kirsten Lühmann.

• 17.05.2013

  Meilenstein für die Informationsfreiheit

  Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz verbessert die Rechte auf Akteneinsicht, schafft Rechtsklarheit und stellt klar, welche Informationen die Behörden zukünftig von sich aus veröffentlichen sollen, sagt Kirsten Lühmann. Die Regierung Merkel lässt keinerlei Bereitschaft erkennen sich bei dem Thema zu engagieren und lehnt die Verbesserungsvorschläge in Bausch und Bogen ab.

• 17.05.2013

  Lex Bodensee bringt doppelte Fracking-Standards

  Schwarz-Gelb hat sich mit dem Fracking-Gesetz vollkommen verhoben. Es gibt keine Notwendigkeit für die umgehende unkonventionelle Förderung von Erdgas, sagt Frank Schwabe. So lobenswert das Engagement von baden-württembergischen Abgeordneten ist: Ein Fracking-Verbot darf es nicht nur für den Einzugsbereich des Bodensees gelten.

• 17.05.2013

  Förderung nichtbundeseigner Eisenbahnen – Kasinotaktik ist keine Schienenstrategie

  Grundsätzlich begrüßt Martin Burkert, dass den nichtbundeseigenen Unternehmen der Eisbahninfrastruktur durch ein neues Gesetz 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Rund 200 Unternehmen können nun von einem 50-prozentigem Baukostenzuschuss profitieren. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung dieses Geld an anderer Stelle dem Bereich Schiene entzieht.