SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

22.03.2017 | Nr. 145

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen staatlichen Vertretern in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten einen generellen Interessenkonflikt. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Thema im heutigen Finanzausschuss des Bundestages debattiert, sagen Bernhard Daldrup und Manfred Zöllmer.
22.03.2017 | Nr. 143

Rehabilitierung Homosexueller: endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Personen beschlossen. Der Entwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben. Nach Aufhebung der Urteile steht den Betroffenen ein pauschalierter Entschädigungsbetrag zu, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.
21.03.2017 | Nr. 142

Bessere Konditionen beim Einbruchschutz

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat heute die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2.000 auf 500 Euro herabgesetzt. Damit können künftig auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, die weniger als 2.000 Euro in Sicherheit investieren wollen, eine Förderung erhalten, sagt Eva Högl. 
21.03.2017 | Nr. 141

Weltwassertag: Wiederaufbereitung und Wiederverwertung von Wasser ausbauen

Der Weltwassertag am 22. März 2017 steht diesmal unter dem Motto „Wastewater – Abwasser“. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die nachhaltige Wassernutzung international zu stärken und die Wiederaufbereitung und Wiederverwertung von Wasser auszubauen, gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Urbanisierung in Entwicklungsländern, erklärt Gabriela Heinrich. 
20.03.2017 | Nr. 140
20.03.2017 | Nr. 139

Demokratieförderung gesetzlich verankern

Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Leider ist in den vergangenen zwei Jahren ist eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten in Deutschland zu verzeichnen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in diesem Land in Würde und in Sicherheit leben können. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Demokratiefördergesetz, das die wichtige Arbeit gegen Vorurteile und Radikalisierung auf feste Beine stellt, sagen Susann Rüthrich und Svenja Stadler.  
17.03.2017 | Nr. 138

Für einen Equal-Pay-Day an Neujahr

Am 18. März begehen wir zum 10. Mal den Equal-Pay-Day. Als „Tag für gleiche Bezahlung“ markiert dieser symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden, erklären Sönke Rix und Petra Crone.
17.03.2017 | Nr. 137

Demokratie braucht Gedenken

Der 18. März soll ein nationaler Gedenktag werden. Dieser Tag steht in der deutschen Geschichte für das Streben nach Demokratie und Menschenrechten, sagen Eva Högl und Hiltrud Lotze.
16.03.2017 | Nr. 136

Glyphosat-Ausstieg weiterhin langfristig erforderlich

Die Europäische Chemieagentur (ECHA) hat das Pflanzengift Glyphosat in einem Gutachten als nicht krebserregend eingestuft. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich langfristig weiterhin für einen Ausstieg ein. Kurzfristig muss die bundesweite Einsatzmenge von Glyphosat reduziert werden, erklärt Rita Hagl-Kehl. 
16.03.2017 | Nr. 135

Digitale Kultur und Filmförderung müssen zusammen gedacht werden

Mit der Aufstockung des DFFF wird der Filmstandort Deutschland wieder an Attraktivität gewinnen. Allerdings versäumt es die Staatsministerin für Kultur und Medien, neue Akzente in der digitalen Kulturförderung zu setzen. Ihre Aufgabe ist es, Verantwortung für Kultur und Medien in ihrer Breite und Vielfalt zu übernehmen. Sie sollte endlich dieser Verantwortung gerecht werden, erklären Lars Klingbeil und Burkhard Blienert.

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z.B. 28.04.2017
z.B. 28.04.2017

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