SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

31.05.2017 | Nr. 312

Mitbestimmung ist Kern der sozialen Marktwirtschaft

Unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den bewährten Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. Die - Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion war mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz hochrangig besetzt. Mehr als 300 Arbeitnehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter waren der Einladung gefolgt, erklärt Katja Mast.
31.05.2017 | Nr. 311

Illegale Autorennen sind kein Kavaliersdelikt

Morgen berät der Bundestag den von Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzesentwurf zur Bestrafung von Illegalen Autorennen. Damit kann noch vor der Sommerpause ein neuer Straftatbestand für die Teilnahme und Veranstaltung illegaler Autorennen geschaffen werden, erklärt Johannes Fechner.
31.05.2017 | Nr. 310

Starke Rechte für Kinder

Am ersten Juni ist Internationaler Kindertag. Er erinnert uns an unsere gemeinsame Verantwortung für ihr Aufwachsen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin darum kümmern, dass Kinder starke Rechte und ihre Eltern bestmögliche Unterstützung haben, erklärt Sönke Rix.
31.05.2017 | Nr. 309

Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen müssen umfassend veröffentlicht werden

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das die umfassende Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht fordert. Das Bundesernährungsministerium hat bis heute keinen geeigneten Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung der Veröffentlichungsvorgaben im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vorgelegt, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Karin Thissen.
31.05.2017 | Nr. 308

Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassen – Schäuble verharmlost

Der Finanzausschuss hat heute dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Kassensicherungsverordnung widerwillig zugestimmt. Die Verordnung soll Details des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme regeln. Dadurch gehen dem Staat nach unterschiedlichen Schätzungen zehn bis 50 Milliarden Euro jährlich verloren. Der Entwurf hat Mängel. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte wenigstens erreichen, dass sich das Bundesfinanzministerium mit einer Protokollerklärung zur Nachbesserung verpflichtet, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.
31.05.2017 | Nr. 307

Autogas: Energiesteuerbegünstigung wird verlängert

Der Finanzausschuss hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes abschließend beraten. Damit werden unter anderem Erdgas und Autogas (Flüssiggas) über das Jahr 2018 hinaus energiesteuerlich begünstigt. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sah noch vor, dass die Förderung von Autogas gestoppt werden sollte. Diesen Bruch des Koalitionsvertrages haben wir nicht zugelassen, erklären Lothar Binding, Christian Petry und Andreas Rimkus.
31.05.2017 | Nr. 306

Vergabespezifischer Mindestlohn sichert Qualität der beruflichen Qualifizierung

Am 1. Juni stimmt der Bundestag über den vergabespezifischen Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch ab. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird so Lohndumping bei Weiterbildungsangeboten verhindert und die Qualität der Qualifizierungsangebote über ihren Preis gestellt, erklärt Matthias Bartke.
30.05.2017 | Nr. 305

Das richtige Denkmal zur richtigen Zeit

Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung zum Bau eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin bekräftigt. Am Donnerstag wird dazu ein Antrag im Plenum verabschiedet, erklärt Hiltrud Lotze.
30.05.2017 | Nr. 304
30.05.2017 | Nr. 303

Sachverständige unterstützen mehrheitlich den Entwurf der Bundesregierung

Am Montagnachmittag haben die Mitglieder des Rechtsausschusses Experten zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz) angehört. Die Mehrheit sieht in dem Vorhaben einen bedeutsamen Fortschritt und hat sich für eine zügige Umsetzung der Reform ausgesprochen, erklären Ernst Dieter Rossmann und Christian Flisek.

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z.B. 27.06.2017
z.B. 27.06.2017

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