SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

21.12.2016 | Nr. 812

Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet

Endlich liegt der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren dafür stark gemacht. In dem heute vom Kabinett verabschiedeten Aktionsplan sind die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und ein wirksamer Monitoring-Mechanismus festgelegt, sagt Frank Schwabe.
21.12.2016 | Nr. 811

Koalition beschließt bessere Absicherung für Friedenskräfte

Das Kabinett hat heute den von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz) beschlossen, sagt Niels Annen.
21.12.2016 | Nr. 810

Kabinett beschließt Entwurf für Betriebsrentenstärkungsgesetz

Heute hat das Bundeskabinett den gemeinsamen Entwurf des Bundesarbeits- und des Bundesfinanzministeriums zum Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Damit wird im Bereich betriebliche Altersvorsorge ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht, denn die betriebliche Altersversorgung ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die sinnvollste Ergänzung der gesetzlichen Rente, sagen Ralf Kapschack und Sarah Ryglewski.
19.12.2016 | Nr. 809

Internationaler Tag der menschlichen Solidarität

Seit 2005 ist Solidarität als ein wesentlicher und allgemeingültiger Wert durch die Vereinten Nationen anerkannt und deshalb begehen wir seitdem am 20. Dezember jeden Jahres den internationalen Tag der menschlichen Solidarität. Dieser Tag bietet daher die gute Gelegenheit, daran zu erinnern, dass ohne menschliche Solidarität ein friedliches, sicheres und gutes Zusammenleben auf der Welt nicht stattfinden kann, erklärt Christoph Strässer.
16.12.2016 | Nr. 808

Europäischen Forschungsraum weiter stärken

Vor dem Hintergrund der anstehenden Zwischenevaluierung des aktuell laufenden EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizont 2020“, hat der Bundestag heute über einen Antrag der Koalitionsfraktionen über die künftige Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums entschieden, erklärt Rene Röspel.
16.12.2016 | Nr. 807

Koalition bekennt sich zur kulturellen Vielfalt in Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat heute einem Antrag zugestimmt, der den Beitrag von Kulturpolitik zu einer gesamtgesellschaftlichen Integration würdigt. Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel. Darauf muss auch die Kulturpolitik reagieren. Hinter dem eingängigen Titel „Kultur baut Brücken“ steckt die Überzeugung, dass kultureller Austausch dazu beitragen kann, Vorurteile abzubauen und ein besseres Verständnis für einander zu entwickeln. Kulturelles Miteinander kann integrieren und die Gemeinschaft festigen, erklärt Burkhard Blienert.
16.12.2016 | Nr. 806

Recycling, Ressourcen- und Umweltschutz stärken

Der Bundestag hat gestern über Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetz und der Gewerbeabfallverordnung beraten. Mit den Novellen werden Recycling, Ressourcen- und der Umweltschutz gestärkt, sagt Michael Thews.
16.12.2016 | Nr. 805

Bereits gelegentliches Rauchen schadet

Wissenschaftler des Nationalen Krebsinstituts der USA belegen in einer Studie, dass Raucher und Raucherinnen auch dann gefährdet sind, wenn sie nur gelegentlich rauchen. Die Experten berichten, dass selbst bei wenigen Zigaretten am Tag, erhebliche Schäden drohen. Eine sichere Grenze für Tabakkonsum gebe es nicht, erklärt Helga Kühn-Mengel.
16.12.2016 | Nr. 804

Besserer Schutz gegen Stalking

Der Deutsche Bundestag hat gestern den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen werden Regelungslücken geschlossen, die zu Strafbarkeitslücken führten und somit die Opfer besser geschützt werden, erklärt Dirk Wiese.
15.12.2016 | Nr. 803

Herr Liebing schreit auf dem falschen Bein Hurra

Die Unterstützung des Bundes für die kommunale Bildungsinfrastruktur ist ein echter Durchbruch. Wenn die Kommunalpolitiker der Union die Aufstockung des Investitionsförderungsfonds für Kommunen ablehnen, sind sie in der Bildungspolitik nicht auf der Höhe der Zeit, sagen Ernst Dieter Rossmann und Bernhard Daldrup.

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z.B. 19.02.2017
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