SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

29.03.2017 | Nr. 169

SPD will ERP zur Wagniskapitalförderung nutzen

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine sehr erfolgreiche Förderbank des Bundes. Start-ups gerade in Hightech-Branchen leisten einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung und Wettbewerbssteigerung unserer Wirtschaft. Gleichzeitig sind sie häufig unterfinanziert. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit dem Koalitionspartner in einem Entschließungsantrag, die Förderung der KfW im Bereich der Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung substantiell zu intensivieren, erklären Bernd Westphal und Andrea Wicklein.
29.03.2017 | Nr. 168

Bandbreitenschwindel beenden – Gesetzgeber ergänzt Telekommunikationsgesetz

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, wonach die Bundesnetzagentur in Zukunft festlegen muss, was eine nicht vertragsgemäße Leistung ist. Damit können Kunden in Zukunft ihre Ansprüche besser durchsetzen, erklärt Klaus Barthel.
29.03.2017 | Nr. 167

Wettbewerbsregister - keine öffentlichen Aufträge für korrupte Unternehmen

Mit der Einführung eines sogenannten Wettbewerbsregisters wird Deutschland in der Europäischen Union Vorreiter in Sachen Korruptionsprävention im öffentlichen Auftragswesen. Schwarzen Schafen wird damit das Handwerk gelegt. Damit sind wir auch voll im Plan unserer internationalen Initiativen zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen der laufenden deutschen G20-Präsidentschaft, erklärt Marcus Held.
29.03.2017 | Nr. 166

Brexit-Verhandlungen: Einheit von Europa bewahren

Heute hat die britische Premierministerin Theresa May die Europäische Union über den Austritt Großbritanniens unterrichtet. Nun beginnen die zweijährigen Verhandlungen mit der EU-Kommission, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.
29.03.2017 | Nr. 165

Rechtssicherheit für die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten

Heute hat der federführende Finanzausschuss des Bundestags konkretisierende Regelungen für die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfungen bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten beschlossen. Die ins Stocken geratene Vergabepraxis von Krediten insbesondere an Familien und Senioren dürfte damit beendet werden, erklären Lothar Binding und Johannes Fechner.
29.03.2017 | Nr. 164

Demokratie wird durch Engagement gelernt

Der 2. Engagementbericht wurde heute vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett vorgelegt. Er zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen und gesellschaftliche Herausforderungen in ihrem Engagement aufgreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in ihrem Kurs hin zu einer modernen Engagementpolitik gestärkt, erklärt Svenja Stadler.
29.03.2017 | Nr. 163

Bürokratieentlastung von jährlich 390 Millionen Euro

Bei dem in dieser Woche im Bundestag zu verabschiedenden zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) wird der Verwaltungsaufwand bei Unternehmen um rund 390 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. Das ist insbesondere für kleine Betriebe, wie zum Beispiel Handwerksbetriebe, von Vorteil. Diese Unternehmen haben oft eine ganze Bandbreite an unnötigen Formvorschriften zu erfüllen. Sie verfügen in der Regel jedoch dafür über zu wenig Personal, erklären Bernd Westphal, Lothar Binding und Andrea Wicklein.
29.03.2017 | Nr. 162

SPD setzt sich für starke Kinderrechte ein

Aus Anlass des Kinder- und Jugendhilfetages in Düsseldorf spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz aus. Deshalb unterstützen wir eine entsprechende Bundesratsinitiative von NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Ausdrücklich im Grundgesetz geregelte Kinderrechte sollen das Fundament für eine gute, gerechte, solidarische und zukunftsweisende Kinderpolitik sein. Jetzt muss lediglich noch die Union auf den großen Zug der Befürworter in Zivilgesellschaft, Parteien, Landesregierungen und Bundestagsfraktionen aufspringen, sagt Sönke Rix.
28.03.2017 | Nr. 161

Stärkung der maritimen Wirtschaft ist unser Ziel

Am 4. April 2017 findet in Hamburg die zehnte Nationale Maritime Konferenz statt. Die SPD-Bundestagsfraktion legt dazu zusammen mit dem Koalitionspartner einen gemeinsamen Antrag vor, der die Stärkung der maritimen Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zum Ziel hat, erklärt Johann Saathoff.
28.03.2017 | Nr. 160

Öffnung der Ehe noch in dieser Legislaturperiode

Vergangene Woche konnte Heiko Maas trotz aller Widerstände einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung der nach Paragraph 175 Strafgesetzbuch verurteilten Homosexuellen im Kabinett durchsetzen. Dies kann jedoch nur der erste Schritt zur vollen rechtlichen Gleichstellung sein. Der zweite Schritt muss die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sein – noch in dieser Legislaturperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen, erklären Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner.

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z.B. 30.04.2017
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