SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

01.12.2016 | Nr. 763

Pflegestärkungsgesetz III – der Abschluss der großen Pflegereform

Das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) bildet den Abschluss der großen Pflegereform in dieser Legislaturperiode. Wir setzen damit den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff aus dem zweiten Pflegestärkungsgesetz in der Hilfe zur Pflege um, stärken die Rolle der Kommunen in der Pflege und regeln ergänzend zum Bundesteilhabegesetz die Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege, sagen Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.
01.12.2016 | Nr. 762

Presserat steht für publizistische Grundsätze

Zum 60. Bestehen des Deutschen Presserates, d heute mit einem Empfang unter anderem mit Bundespräsident Joachim Gauck gefeiert wird, betont die SPD-Bundestagsfraktion die Verantwortung der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse im Zeitalter der Digitalisierung und die Wichtigkeit eines öffentlichen Diskurses zur Rolle der Medien, erklärt Martin Dörmann.
01.12.2016 | Nr. 761

Blockade des Nationalen Aktionsplans aufgeben

Unter der Federführung des Auswärtigen Amtes hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft einen nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte erarbeitet. Ziel ist es, entlang globaler Lieferketten menschenwürdige Arbeitsbedingungen durchzusetzen, erklärt Stefan Rebmann.
01.12.2016 | Nr. 760

Sklaverei ist eine Schande

Der morgige internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei erinnert daran, dass weltweit noch Millionen von Menschen versklavt oder unter sklavenähnlichen Bedingungen leben, unter ihnen sehr viele Kinder. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine menschenrechtlich verantwortungsvolle globale Wirtschaft ein, erklärt Frank Schwabe.
01.12.2016 | Nr. 759

Die digitale Hochschullehre stärken und ausbauen

Das Hochschulforum Digitalisierung (HFD) hat heute nach fast dreijähriger Arbeit seinen Abschlussbericht vorgelegt. In seinem Papier „The Digital Turn. Hochschulbildung im digitalen Zeitalter“ schreibt das Expertengremium den deutschen Hochschulen und der deutschen Politik konkrete und gut durchdachte Handlungsempfehlungen ins Stammbuch. Wir begrüßen die Ergebnisse und rufen dazu auf, dass sich Bund, Länder und Hochschulen gemeinsam dem digitalen Wandel stellen, sagt Saskia Esken.
01.12.2016 | Nr. 758

Spannungen auf dem Ausbildungsmarkt rechtzeitig angehen

Der Nationale Bildungsbericht diagnostiziert positive Entwicklungen im deutschen Bildungswesen und zeigt zugleich Schwachpunkte und dringende Handlungserfordernisse auf. Bei der Sicherstellung von Ausbildungsvorbereitung und vollqualifizierender Ausbildung für alle Jugendlichen besteht Handlungsbedarf. Das Problem des Analphabetismus in Deutschland muss in Zukunft im Nationalen Bildungsbericht aufgenommen werden, erklärt Ernst Dieter Rossmann.
01.12.2016 | Nr. 757

Nur 15 Jahre Zeit: 2030 Agenda ambitionierter umsetzen

Die Anhörung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Umsetzung der 2030 Agenda hat ergeben, dass zum einen die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung nicht ausreichend sind und zum anderen, dass alle nationalen und internationalen Ebenen von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zeitnah mehr zur Erreichung der universellen Nachhaltigkeitsziele beitragen müssen, sagt Stefan Rebmann.
01.12.2016 | Nr. 756

Der Marlboro-Mann und Tabak-Außenwerbung sind Relikte vergangener Zeiten

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Volker Kauder auf, den Widerstand gegen das Außenwerbeverbot zu beenden. Die Beratung des Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes mit dem Verbot von Außenwerbung muss im Bundestag unverzüglich aufgenommen werden, erklärt Rainer Spiering.
01.12.2016 | Nr. 755

Antibiotikaresistenzen – Eine dringliche Herausforderung

Ab dem 01. Dezember 2016 muss Deutschland mit der G20-Präsidentschaft in der Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen als weltweites Vorbild voranschreiten. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion einen parlamentarischen Antrag initiiert, der eine Vorreiterrolle des deutschen Veterinärwesens betont, erklärt Karin Thissen.

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z.B. 22.01.2017
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