SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

20.09.2017 | Nr. 501

Mietpreisbremse gilt und ist verfassungsgemäß

Deutschlandweit gibt es Urteile, mit denen sich Mieter durch die von der SPD geschaffene Mietpreisbremse gegen überzogene Mieten erfolgreich wehren konnten. Kein Gericht hat bisher auch nur im Ansatz verfassungsrechtliche Zweifel an der Mietpreisbremse geäußert, sagt Johannes Fechner. 
20.09.2017 | Nr. 500

Medienfreiheit gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Auf dem Kongress der Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat Kanzlerkandidat Martin Schulz die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit für die Demokratie betont, ein Tag zuvor hatte BDZV-Präsident Matthias Döpfner den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „gebührenfinanzierte digitale Staats-Presse“ kritisiert. Er schüttet Öl ins Feuer, ohne eine Lösung anzubieten, erklärt Martin Dörmann.
20.09.2017 | Nr. 499

Bekämpfung des Antisemitismus bleibt zentrale Aufgabe

Zum jüdischen Neujahrsfest Rosh Hashana, das heute Abend beginnt, wünschen wir allen Jüdinnen und Juden ein gutes und friedliches neues Jahr 5778. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich entschieden gegen jeden Antisemitismus ein und fördert das friedliche Zusammenleben der Religionen, erklärt Kerstin Griese.
19.09.2017 | Nr. 498

Flüchtlingskindern eine Chance durch Bildung geben

Weltweit sind über die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder, unter den Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar sind es sogar 60 Prozent. Am morgigen Weltkindertag rückt das Schicksal von Flüchtlingskindern in den Mittelpunkt. Sie haben nicht nur ihr Zuhause verloren. Die meisten werden auch ihrer Zukunft beraubt, indem sie keinen Zugang zu Bildung erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im In- und Ausland für die Rechte und den Schutz von Kindern ein, erklärt Frank Schwabe.
19.09.2017 | Nr. 497

Weltkindertag 2017: „Kindern eine Stimme geben!“

Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben!“ Wenige Tage vor der Bundestagswahl macht das den Handlungsbedarf deutlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Kinder und Jugendliche in Zukunft noch stärker beteiligen. Und wir werden das Wahlalter bei Bundestagswahlen absenken, erklären Susann Rüthrich und Sönke Rix.
19.09.2017 | Nr. 496

Medienberichte zu Geldern aus Aserbaidschan an CDU-Abgeordnete Strenz

Der Verdacht kam in den vergangenen Jahren immer wieder auf – nun gibt es laut Medienberichten einen weiteren deutlichen Hinweis: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Karin Strenz ist offenbar in einen Korruptionsfall zugunsten Aserbaidschans verwickelt, sagt Frank Schwabe.
14.09.2017 | Nr. 495

Deutsche wollen Digitalisierung der Schulen: Druck auf Bildungsministerin Wanka wächst

Heute wurden zwei Studien zur Digitalisierung in den Schulen vorlegt. Das ifo-Bildungsbarometer und die Friedrich-Ebert Stiftung zeigen, dass wir eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen brauchen. Die Deutschen drängen. Auch deshalb ist und bleibt die Luftnummer des Digitalpakts von Frau Wanka beschämend, sagt Ernst Dieter Rossmann.
14.09.2017 | Nr. 494

Antibiotikaeinsatz nicht banalisieren

Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu den Abgabemengen für Antibiotika im Jahr 2016 lassen vermuten, dass aufgrund des Rückgangs des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung die Lage gut ist. Doch immer wieder werden multiresistente Keime auf Fleisch gefunden. Der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister bekommt die Lage einfach nicht in den Griff, erklärt Karin Thissen.
14.09.2017 | Nr. 493

Ethnische Säuberungen in Myanmar verhindern

Für die verfolgte muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar muss rasch eine politische Lösung gefunden werden. Die Erklärung des UN-Sicherheitsrats gestern blieb vage. Er forderte ein Ende der Gewalt und humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. Noch bleibt die Hoffnung, dass am Rande der UN-Vollversammlung ein konkretes politisches Ergebnis gefunden wird, erklärt Frank Schwabe.

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z.B. 19.11.2017
z.B. 19.11.2017

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