SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

14.12.2016 | Nr. 789

Schwarzarbeit wird wirkungsvoller bekämpft

Die Große Koalition hat heute im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch eine verbesserte Ausstattung und bessere rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie noch wirkungsvoller Schwarzarbeit bekämpfen und gegen illegale Beschäftigung vorgehen kann. Außerdem optimieren wir die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden, erklären Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
14.12.2016 | Nr. 788

Neuer Maßnahmenplan zur UN-Behindertenrechtskonvention

Heute hat die Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags über den Nationalen Aktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention berichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Maßnahmenpaket als einen weiteren wichtigen Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, sagt Kerstin Tack.
13.12.2016 | Nr. 787

Härtere Strafen für illegale Autorennen

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt einhellig den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei der Teilnahme an illegalen Autorennen vorsieht. Diese nehmen in ganz Deutschland stetig zu, immer öfter werden dabei Unbeteiligte schwer verletzt oder sogar getötet. Wir fordern eine zügige Aufsetzung des Gesetzentwurfs, um den Gerichten möglichst schnell ein geeignetes Mittel für härtere Strafen an die Hand zu geben, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.
13.12.2016 | Nr. 786

Endlich mehr Rechte für Urheber

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein neues Urheberver­tragsrecht geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte an mehreren Stellen substanzielle Änderungen des Regierungsentwurfes erreichen, sodass die Lage der Urheber in Deutschland erheblich verbessert wird. Gleichzeitig haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Neuregelung der Verlegerbeteiligung geeinigt, auf die gerade kleine und mittlere Verlage angewiesen sind, erklären Christian Flisek und Johannes Fechner.
12.12.2016 | Nr. 785

Drei-Prozent-Ziel für Forschungsausgaben – Etappenziel erreicht.

Unsere Anstrengungen seit 1998 für mehr Forschung und Entwicklung (FuE) haben sich gelohnt. Dass in Deutschland mittlerweile drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in FuE investiert werden, ist ein großer Erfolg. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, denn eine moderne Gesellschaft muss noch mehr investieren. Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion FuE-Ausgaben von mindestens 3,5 Prozent des BIP bis 2025, sagt René Röspel.
09.12.2016 | Nr. 784

Atomkraftbetreiber kündigen Klagerücknahmen an

Die Betreiberunternehmen von Atomkraftwerken in Deutschland haben heute mit Schreiben an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ankündigt, die im Zusammenhang mit der nuklearen Entsorgung stehenden Rechtsbehelfe zurückzunehmen. Gleiches soll für Klagen gegen das sogenannte Moratorium gelten, also gegen die einstweilige Betriebseinstellung von Atomkraftwerken nach dem Reaktorunfall in Fukushima. Ebenfalls zurückgenommen wurden verschiedene Klagen auf Zugang zu Dokumenten und Informationen, sagen Ute Vogt und Hubertus Heil. 
09.12.2016 | Nr. 782

Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschieden

Anlässlich des morgigen internationalen Tags der Menschenrechte drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“. Der 10. Dezember darf nicht nur Gedenktag sein. Vielmehr muss er als Aufforderung zu konkreter menschenrechtsorientierter Politik verstanden werden, sagt Frank Schwabe.
09.12.2016 | Nr. 781

Menschenrechte weltweit achten

Am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, beklagt die SPD-Bundestagsfraktion die Zunahme an Menschenrechtsverstößen und menschenverachtender Rhetorik, sagt Achim Barchmann.
09.12.2016 | Nr. 780

Thomas Oppermann zum Tod von Hildegard Hamm-Brücher

Wir trauern um Hildegard Hamm-Brücher, um eine der großen Politikerinnen der Bonner Republik. Ihre aufrechte Haltung, mit der sie stets für ihre Überzeugungen eintrat, prägte ihr politisches Schaffen. Das gilt für ihre Zeit als Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, ebenso wie für Tätigkeit als Staatsministerin im Auswärtigen Amt.
08.12.2016 | Nr. 777

Kultusministerkonferenz-Strategie zeigt: Digitale Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vorgestellten Vorschläge der Kultusministerkonferenz (KMK) zum digitalen Wandel in der Bildung. Die Bildungs- und Digitalpolitikerinnen und -politiker der SPD-Bundestagsfraktion hatten bereits zuvor in einem Positionspapier Handlungsfelder definiert und fordern eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, sagt Saskia Esken.

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z.B. 22.01.2017
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