SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

10.04.2017 | Nr. 198

Neuer Straftatbestand für Gaffer

Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich darauf geeinigt, den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu unterstützen und in dessen Rahmen einen eigenen Straftatbestand zur Bestrafung von behindernden Gaffern einzuführen, sagt Johannes Fechner.
10.04.2017 | Nr. 197
07.04.2017 | Nr. 196

Gleichberechtigung für Frauen in der Wissenschaft endlich konsequent umsetzen

Eine Fortführung des Professorinnenprogramms ist zwingend notwendig, so hat es auch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) heute gefordert. Das reicht aber noch nicht: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Ausweitung des Programms, um eine wirkliche Gleichstellung in Wissenschaft und Forschung voranzutreiben, erklärt Marianne Schieder.
06.04.2017 | Nr. 195

150 Millionen Euro für die Forschung in Ostdeutschland

Noch in diesem Jahr legt der Bund ein neues Programm zur Innovationsförderung in den Neuen Ländern auf. Bis 2019 werden in einer Pilotphase 150 Millionen Euro bereitstehen. Unter dem Titel „WIR! - Wandel durch Innovationen in der Region“ soll gezielt Forschung jenseits der großen Wissenschaftszentren gefördert werden. Insbesondere Kooperationen zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen werden unterstützt, sagt Simone Raatz.
06.04.2017 | Nr. 194

Anbieter sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung nehmen

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Anbieter von sozialen Netzwerken stärker in die Verantwortung genommen werden, um geltendes Recht besser und schneller umzusetzen, sagen Johannes Fechner und Lars Klingbeil.
06.04.2017 | Nr. 193

Weltgesundheitstag: Kampf gegen Tuberkulose und Antibiotikaresistenzen intensivieren

Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Gesundheit ist ein Grundrecht, das auch im 21. Jahrhundert faktisch noch immer für viele Menschen nicht gilt. Mit schwerwiegenden Konsequenzen, denn ohne Gesundheit ist eine nachhaltige Entwicklung unmöglich. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion den Kampf gegen armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten zu intensivieren. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf dem Kampf gegen die Tuberkulose und Antibiotikaresistenzen liegen, sagt Stefan Rebmann.
06.04.2017 | Nr. 192

Erfolgreicher Ereigniskanal: Phoenix sollte weiter gestärkt werden

Morgen feiert Phoenix sein 20-jähriges Bestehen. Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF ist mit seiner ungefilterten und aktuellen politischen Berichterstattung ein Aushängeschild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daher sollte Phoenix und damit das Angebot an unmittelbarer Berichterstattung ausgebaut und gestärkt werden, erklärt Martin Dörmann.
05.04.2017 | Nr. 191

Gute Nachricht: Verbindliche Mindestpersonalstandards kommen

Noch in dieser Legislaturperiode werden wir die Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal schaffen und damit für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken sorgen. Das Kabinett hat über die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern beraten, erklären Hilde Mattheis und Marina Kermer.
05.04.2017 | Nr. 190

Ungarn: Änderung des Hochschulgesetzes schränkt Meinungsvielfalt weiter ein

Das ungarische Parlament hat gestern eine Novelle des Hochschulgesetzes unter dem Vorwand verabschiedet, die Bedingungen eindeutiger zu regeln, unter denen ausländische Universitäten in Ungarn aktiv sein dürfen. Die Gesetzespläne richten sich jedoch klar gegen die amerikanisch-ungarische Central European University (CEU) in Budapest und bedrohen deren Existenz, sagt Axel Schäfer. 
05.04.2017 | Nr. 189

Parlamentsvorbehalt gilt auch für den Cyberraum

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufstellung eines neuen Kommandos Cyber- und Informationsraum als richtigen Schritt zur Abwehr von Cyberangriffen. Gleichzeitig muss klar sein, dass auch diese Einsätze der Bundeswehr unter einem strikten Parlamentsvorbehalt stehen, sagt Lars Klingbeil.

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z.B. 28.04.2017
z.B. 28.04.2017

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