SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

12.07.2017 | Nr. 438

Finanztransaktionssteuer muss kommen

Die Finanztransaktionssteuer darf nicht einem kurzfristigen Standortwettbewerb um die Ansiedlung von Banken nach dem EU-Austritt Großbritanniens zum Opfer fallen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Finanzminister Schäuble auf, mit Frankreich Gespräche über eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer aufzunehmen, sagt Cansel Kiziltepe .
12.07.2017 | Nr. 437
11.07.2017 | Nr. 436

Family Planning Summit 2020: Global Gag Rule gefährdet Agenda 2030

US-Präsident Trump reaktivierte am 23. Januar 2017 die Global Gag Rule. Sie streicht allen ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die zum Thema Schwangerschaftsabbruch beraten oder diese direkt anbieten, die finanziellen Mittel der US-Regierung. Hieraus ergeben sich erhebliche Einschränkungen für den gesamten Gesundheitsbereich in Entwicklungsländern, mit bis zu 9,5 Milliarden fehlenden US-Dollar. Dies ist ein Rückschlag für die weltweiten Frauenrechte und ein eklatantes Hindernis in der Entwicklungszusammenarbeit, sagt Michaela Engelmeier.
07.07.2017 | Nr. 435

Reform des Meister-BAföG zeigt Wirkung

Die Aufstiegs-BAföG-Leistungen für Meister, Techniker und Fachwirte in der Weiterbildung sind gegenüber dem Jahr 2015 gestiegen, teilt das Statistische Bundesamt mit. Die Reform der Aufstiegsfortbildung in 2016 wirkt: die positive Entwicklung der Weiterbildungsförderung belegt, dass wir sie attraktiver gemacht haben. Um die Motivation für mehr Weiterbildung zu erhöhen, wollen wir die Leistungen weiter verbessern, sagt Martin Rabanus.
07.07.2017 | Nr. 434

Türkei: Menschenrechtsverteidigerinnen sofort freilassen

Nach der Festnahme von Taner Kilic, Vorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, sind nun weitere Menschenrechtsverteidiger den Einschüchterungsversuchen der türkischen Behörden zum Opfer gefallen. Darunter befinden sich auch die Direktorin der türkischen Amnesty Sektion, Idil Eser, und ein deutscher Referent. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung, erklärt Frank Schwabe.
07.07.2017 | Nr. 433

Kultur macht stark startet in nächste Runde – Projektträger benannt

Das Bundesprogramm Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung wird ab 2018 fortgesetzt. Eine Fachjury hat 32 Programmpartner für die Ausführung der vielen Projekte mit tausenden von Kindern und Jugendlichen vorgeschlagen. Viele Programmpartner aus der letzten Förderphase werden weiter unterstützt, aber auch neue sind hinzugekommen, erklärt Martin Rabanus.
07.07.2017 | Nr. 432

G20 zu Antibiotikaresistenzen: Darüber zu reden reicht nicht aus

Unter den besprochenen Themen auf dem G20 Gipfel ist eines unscheinbar, aber mit gesellschaftssystemischen Sprengstoff: Antibiotikaresistenzen. Doch national ergreift die Bundesregierung vor allem mit Blick auf die Landwirtschaft keine Initiative, obwohl alles klar und bereits gesagt ist, erklärt Karin Thissen.
06.07.2017 | Nr. 431

G20: Merkel und Müller täuschen

Ein neuer Gipfel der wohlfeilen konservativen Worte und der Tatenlosigkeit ist dieser Tage beim G20-Treffen zu vermerken. Merkel und Müller stellen entwicklungspolitische Forderungen auf und haben in der Vergangenheit nichts dafür getan. Merkel und Müller täuschen die Öffentlichkeit, sagt Stefan Rebmann.
05.07.2017 | Nr. 430

G20: Menschenrechte, Klimaschutz und Familienplanung auf die Tagesordnung

Im Vorfeld des G20-Gipfels warnt die SPD-Bundestagsfraktion vor falschen Weichenstellungen für Afrika. Die Bundeskanzlerin muss Investitionspartnerschaften mit Menschenrechten verknüpfen, sonst entfalten sie keine nachhaltige Wirkung. Bei den Themen Klimaschutz und selbstbestimmter Familienplanung muss es eine Einigung zum weiteren Vorgehen geben – mit oder ohne Donald Trump, erklären Stefan Rebmann und Gabriela Heinrich.
05.07.2017 | Nr. 429

Forschung für den Mittelstand stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Bekanntgabe der im Rahmen des Programms „Innovative Hochschule“ geförderten Hochschulen. Mit dem Programm wird der Forschungstransfer, die „Third Mission“, auch an Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften gestärkt. Allerdings bleibt der Förderung dieser Hochschulen weiter weit hinter den Bedarfen zurück, erklärt Daniela De Ridder.

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z.B. 21.08.2017
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