SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

09.08.2017 | Nr. 458

Kommunen weiter stärken

Der kommunale Finanzreport 2017 belegt, dass die Maßnahmen des Bundes zugunsten der Kommunen anfangen zu wirken. Aber es bleibt die Notwendigkeit, den Kommunen durch Stärkung der Investitionen, Entlastung von Sozialausgaben und Abbau der Altschulden zu helfen, dafür kämpft die SPD, sagt Bernhard Daldrup.
09.08.2017 | Nr. 457

Personalmangel beim Zoll ist Belastung für die deutsche Wirtschaft

Die Situation beim Zoll ist alarmierend. Er kann aufgrund Personalmangels seine Aufgaben derzeit nur eingeschränkt wahrnehmen. Bundesfinanzminister Schäuble muss endlich dafür sorgen, dass der Zoll wieder voll arbeitsfähig ist, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft abzuwenden, sagt Johannes Kahrs. 
08.08.2017 | Nr. 456

Missbrauch von Leiharbeit durch bessere Regulierung bekämpfen

Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen zeigen, dass Leiharbeit bis Ende 2016 weiter zugenommen hat – um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf fast eine Million Arbeitskräfte. Gegenüber 2003 hat sich die Anzahl der Leiharbeitnehmer sogar verdreifacht. Diese Zahlen belegen, wie richtig die stärkere Regulierung der Zeitarbeit war, wie sie die SPD durchgesetzt hat. Leiharbeit muss auf ihre eigentliche Funktion zurückgeführt werden. Das Gesetz entfaltet bereits jetzt  erste positive Wirkungen, erklärt Katja Mast.
04.08.2017 | Nr. 455

Für eine erneute Erhöhung des BAföG

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur BAföG- Entwicklung  legen eine weitere Erhöhung des BAföG nahe. Im Jahr 2016 ging die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger um 5,5 Prozent zurück. Erst ab Oktober 2016 griff die letzte BAföG-Novelle mit einer Erhöhung der Fördersätze von maximal 670 Euro auf 735 Euro monatlich und einer Anhebung der Freibeträge um sieben Prozent, erklärt Oliver Kaczmarek.
04.08.2017 | Nr. 454

Eierskandal deckt Versäumnisse der Vergangenheit auf

Der Eierskandal zeigt, wie fehleranfällig unsere Lebensmittelproduktion ist. Verbraucher müssen deshalb die Möglichkeit haben, die Inhaltsstoffe von Nudeln, Backwaren oder anderen Lebensmitteln zurückzuverfolgen. Die technischen Möglichkeiten dazu sind heute vorhanden, bislang war die Union jedoch nicht bereit dazu, sie auch verbindlich vorzuschreiben. Die Quittung bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt, sagen Ute Vogt und Elvira Drobinski-Weiß.
31.07.2017 | Nr. 453

Nationale Bildungsallianz für Ganztagsangebote in Grundschulen umsetzen

Die aktuelle Studie des Kompetenzbüros Wirksame Familienpolitik bestätigt, wie wichtig der Ganztagsschulausbau in Deutschland ist. Drei von vier Eltern wollen, dass die Ganztagsbetreuung gerade im Grundschulalter vorangetrieben wird. Das ist ein deutliches Signal an die Union, die sich dem Thema nicht länger verweigern darf. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einer Nationalen Bildungsallianz den Ganztagsschulausbau in Deutschland endlich weiter voranbringen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.
31.07.2017 | Nr. 452
31.07.2017 | Nr. 451

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen

Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Kita-Betreuung und Förderung ab Vollendung des ersten Lebensjahres wird vier Jahre alt. Er trat am 1. August 2013 in Kraft. Das Mehr an Verlässlichkeit für Kinder und ihre Familien hat sich bewährt. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass der Anspruch auf ganztags ausweitet wird und auch für Grundschulkinder gilt, sagt Sönke Rix.
28.07.2017 | Nr. 450

Erbschaftsteuer: CSU sorgt für Rechtsunsicherheit bei der Erbschaftsteuer

Bayern blockiert gemeinsame Anwendungsregelungen zur Neuregelung der Erbschaftsteuer und fällt der CDU damit in den Rücken. Deswegen gibt es jetzt einen Erlass, der in allen Finanzämtern außer dem bayerischen Finanzamt gilt. Die CSU zerstört damit Rechtssicherheit auf den Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, erklären Lothar Binding und Cansel Kiziltepe.
28.07.2017 | Nr. 449

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z.B. 26.09.2017
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