SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

13.10.2016 | Nr. 595

Grünes Licht für CETA: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kurs der SPD

Mit der Zurückweisung der Eilanträge gegen das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) hat das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht für eine Zustimmung von Sigmar Gabriel im Handelsministerrat am Dienstag in Luxemburg. Damit wird ein erster großer Schritt zur Ratifizierung des Abkommens getan. Dies ist zu begrüßen, da CETA in der Handelspolitik durch sehr fortschrittliche Regelungen neue Maßstäbe setzt, an denen sich weitere Abkommen werden messen lassen müssen, erklärt Bernd Westphal.
09.09.2016 | Nr. 518

CETA –Vorläufige Anwendung nur eingeschränkt möglich

CETA, das geplante Handelsabkommen mit Kanada, ist ein gemischtes Abkommen. Sachverständige haben dies im gestrigen Expertengespräch des Europa-Ausschusses überzeugend dargelegt. Der Bundestag hat damit eine besondere Verantwortung, die er kontinuierlich wahrnehmen wird: Bei der anstehenden Unterzeichnung, vorläufigen Anwendung und endgültigen Ratifizierung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, das Handelsabkommen im parlamentarischen Verfahren kritisch, aber konstruktiv zu prüfen und zu begleiten, erklärt Norbert Spinrath.
06.09.2016 | Nr. 508

CETA – Anhörung: Bestätigung der SPD-Linie

Offene Kommunikation lohnt sich. Die Sachverständigen der CETA Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages haben die SPD-Linie bei CETA vielfach mitgetragen. Das zeigt, dass sich eine offene Kommunikation der schwierigen Sachverhalte im CETA-Vertragstext lohnt. Sowohl das grundsätzliche „Ja“ der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Freihandelsabkommen, als auch die Notwendigkeit, bei gewissen Teilen des Abkommen „kritisch und genau hinzuschauen“, wurde von den Experten geteilt. CETA wurde eindeutig als Gestaltungsinstrument der weltweiten Globalisierung bewertet, erklärt Bernd Westphal.
19.08.2016 | Nr. 481

Sozialdemokratische Erfolge bei CETA nicht kleinreden

Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist auf dem Weg zu einem guten Ergebnis, das die hohen Standards, die wir Sozialdemokraten gesetzt haben, erfüllt. Damit ist es deutlich besser als der Status Quo, erklärt Bernd Westphal.
z.B. 18.10.2017
z.B. 18.10.2017